Aufgrund der geltenden Gesetzeslage ist das Amt für Regionalisierte Ordnungsaufgaben nur für die Beseitigung von Fahrzeugen ohne gültige amtliche Kennzeichen zuständig. Gefährte, die nur ein Versicherungskennzeichen benötigen, wie kleinere Motorroller, gehören nicht in die Zuständigkeit.
Eine angestrebte Gesetzesänderung könnte das ändern. Sie würde das Verwalten deutlich vereinfachen, so dass auch solche Fahrzeuge schneller aus dem öffentlichen Straßenraum entfernt werden können. „Für das praktische Umsetzen sind in Lichtenberg sowohl die Verwaltungsabläufe etabliert als auch die Logistik für das Beseitigen und anschließende Verwerten gegeben“, so der Bezirksstadtrat für Regionalisierte Ordnungsaufgaben, Frank Elischewski (AfD).
red.
