Bezirk beschließt Milieuschutzsatzung für das Wohngebiet
Die Mieten im Weitlingkiez steigen, zugleich werden dort so stark wie an kaum einem anderen Ort in Lichtenberg vorhandene Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt. In dem Gebiet rund um die Weitlingstraße und die Marie-Curie-Allee verändert sich zurzeit sehr viel.
Das bestätigt nun auch ein aktualisiertes Milieuschutzgutachten, das das Bezirksamt Ende vergangenen Jahres in Auftrag gegeben hat. Die Gutachter kommen darin zu dem Schluss, dass sich durch die aktuellen Mietsteigerungen und Umwandlungen die Zusammensetzung der Bevölkerung im Kiez verändert: Die Zuziehenden haben ein höheres Einkommen als diejenigen, die von dort wegziehen. Gleichzeitig sind 50 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner verdrängungsgefährdet.
Einige Lichtenbergerinnen und Lichtenberger sind gezwungen, den Kiez zu verlassen, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können. Das Gutachten belegt auch, dass dies längst keine Einzelfälle mehr sind wie noch beim ersten Gutachten im Jahr 2015. Inzwischen ist das ein bedauernswerter Trend, den das Bezirksamt stoppen will. Baustadträtin Birgit Monteiro (SPD) erklärt: „Als das Gutachten fertig war, haben wir den Bezirksverordneten sofort eine Milieuschutzsatzung vorgelegt, die diese auch gleich beschlossen haben. Das war schnell.
Damit werden Luxusmodernisierungen verboten. Außerdem schieben wir so der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen einen Riegel vor.“ Dies wird künftig nur möglich sein, wenn der Eigentümer sich verpflichtet, die Vorgaben des Milieuschutzes zu erfüllen. „Außerdem erhält der Bezirk ein Vorkaufsrecht bei Gebäude- und Wohnungsverkäufen, das er auch nutzen will. Das Spekulieren mit Wohnungen muss aufhören“, so Monteiro. Für Montag, den 25. Juni, ist nun um 18.30 Uhr eine Anwohnerversammlung in der evangelisch-freikirchlichen Gemeinde in der Heinrichstraße 31 in 10317 Berlin geplant, auf der die Ergebnisse des Gutachtens im Detail vorgestellt werden.
Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Die Linke) warnt dennoch vor zu hohen Erwartungen: „Die Untersuchung des Büros Topos Stadtforschung hat, wie von uns vermutet, den Aufwertungs- und Verdrängungsprozess im Weitlingkiez bestätigt. Das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung haben auf dieser Grundlage die Milieuschutzsatzung beschlossen, um weitere Verdrängungsprozesse künftig zu vermeiden. Der Milieuschutz ist dabei eine mögliche Maßnahme. Er ist aber auf keinen Fall ein Allheilmittel im Kampf um bezahlbaren Wohnraum. Dazu bedarf es vor allem einer mieterorientierten Bundesgesetzgebung.“
