Mieterhöhungen können nicht verboten werden – Luxussanierungen schon.
Steigende Mieten sind ein Dauerthema in der Stadt. Auch Lichtenberg ist davon betroffen. Insbesondere die Kieze, die dicht am benachbarten Friedrichshain liegen. Auf Initiative der Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt im vergangenen Jahr ein Gutachten in Auftrag gegeben. Es sollte untersuchen, ob für den besonders von Mietsteigerungen betroffenen Kaskelkiez eine soziale Erhaltungsverordnung aufgestellt werden kann. Umgangssprachlich wird diese als „Milieuschutzsatzung“ bezeichnet. „Das Ergebnis war eindeutig: Ja, es geht. Das Bezirksamt wird die Milieuschutzsatzung in den kommenden Monaten ausarbeiten und noch im Sommer in Kraft setzen“, sagt die Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, Birgit Monteiro (SPD). Aber: eine Milieuschutzsatzung ist ein spezielles Instrument des Baurechts. Man kann damit Mieterhöhungen nicht direkt verbieten. Die Satzung kann aber zum Beispiel Luxussanierungen verhindern. Und es wird nach ihrem Inkrafttreten bedeutend schwerer, Mietwohnungen in Eigentum umzuwandeln. Denn das ist eine häufige Ursache von Verdrängung der angestammten Mieterinnen und Mieter: Erst werden Wohnungen gekauft, dann melden die Käufer anschließend oft Eigenbedarf an, um selbst in ihre neu gekaufte Wohnung einzuziehen. „Unsere Bau- und Wohnungsaufsicht prüft künftig genau, ob es sich bei beantragten Sanierungen um eine normale Sanierung oder um eine Luxussanierung handelt. Wenn vom Vermieter zum Beispiel eine Fußbodenheizung oder ein zweiter Balkon eingebaut werden soll, kann die Genehmigung dafür versagt werden. Wenn Mieterinnen und Mieter solche Modernisierungsankündigungen erhalten, können sie sich im Zweifel auch selbst an unsere Bau- und Wohnungsaufsicht wenden und um Prüfung bitten. Das Ziel ist, möglichst viele Anlässe für Mieterhöhungen zu verhindern“, erklärt Birgit Monteiro. Übliche Steigerungen im Rahmen des Mietspiegels kann aber auch die Milieuschutzsatzung nicht verhindern. So bleibt die Satzung zwar ein Schritt in die richtige Richtung, eine vollständige Lösung des Problems der steigenden Mieten ist sie aber nicht.
red, Foto: Brunner
