Lesezeit: 5 Minuten | Aktualisiert: 27. Januar 2026
Josefine Paul ist als NRW-Flüchtlingsministerin zurückgetreten. Die Grünen-Politikerin zog am Dienstag die Konsequenzen aus der monatelangen Kritik an ihrem Krisenmanagement nach dem Terroranschlag von Solingen. Nachfolgerin wird Verena Schäffer, die bisherige Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion.
Inhaltsverzeichnis
- Das Wichtigste in Kürze
- Josefine Paul tritt zurück: Das Statement der Ministerin
- Hintergrund: Der Terroranschlag von Solingen
- Die Vorwürfe gegen Josefine Paul
- Nachfolgerin Verena Schäffer übernimmt das Ministerium
- Reaktionen auf den Rücktritt von Josefine Paul
- Wer ist Josefine Paul? Lebenslauf und Karriere
- Häufige Fragen zu Josefine Paul
- Ausblick: Folgen für die NRW-Landesregierung
Das Wichtigste in Kürze
- ✓ Josefine Paul ist am 27. Januar 2026 als NRW-Ministerin zurückgetreten
- ✓ Grund: Kritik am Krisenmanagement nach dem Solingen-Anschlag
- ✓ Paul war nach dem Anschlag zwei Tage lang nicht erreichbar
- ✓ Eine bisher unbekannte SMS löste erneute Kontroverse aus
- ✓ Nachfolgerin: Verena Schäffer (Grüne)
- ✓ Erster Ministerrücktritt in der schwarz-grünen Koalition
Josefine Paul tritt zurück: Das Statement der Ministerin
Josefine Paul hat am Dienstagmorgen ihren Rücktritt als NRW-Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration erklärt. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) entsprach ihrer Bitte um Entlassung aus dem Amt.
In ihrer Rücktrittserklärung begründete Paul den Schritt mit der politischen Situation im Untersuchungsausschuss zum Solingen-Anschlag:
„Die zunehmende politische Polarisierung im Untersuchungsausschuss um meine Person hat eine Dimension erreicht, die das eigentliche Ziel überlagert: eine sorgfältige und unvoreingenommene Aufklärung im Sinne der Opfer des Terroranschlags von Solingen, ihrer Angehörigen und Hinterbliebenen.“
– Josefine Paul, 27. Januar 2026
Paul räumte zudem ein, dass eine frühere Kommunikation nach dem Anschlagswochenende „besser gewesen wäre“. Sie hoffe, dass mit ihrem Rücktritt „der notwendige Fokus, die Sachlichkeit und Ruhe in die Aufklärung zurückkehren“.
Hintergrund: Der Terroranschlag von Solingen
Am Abend des 23. August 2024 verübte ein syrischer Dschihadist einen islamistischen Messeranschlag auf dem Solinger Stadtfest. Drei Menschen wurden getötet, mehrere schwer verletzt. Der Täter, Issa Al Hasan, wurde inzwischen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Der Fall entwickelte sich zum politischen Skandal, als bekannt wurde: Der Attentäter war ausreisepflichtig gewesen. Er hätte bereits 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollen – doch die Abschiebung scheiterte, weil er in seiner Unterkunft nicht angetroffen wurde.
| Datum | Ereignis |
|---|---|
| 23.08.2024 | Terroranschlag in Solingen – 3 Tote |
| 24.08.2024 | Paul sendet SMS an Abteilungsleiterin (bisher unbekannt) |
| 25.08.2024 | Innenminister Reul erreicht Paul erst am Nachmittag |
| 27.08.2024 | Paul tritt erstmals vor die Presse |
| Juni 2025 | SPD wirft Paul vor, „dem Parlament gelogen“ zu haben |
| Januar 2026 | Unbekannte SMS wird öffentlich – Ultimatum der Opposition |
| 27.01.2026 | Rücktritt von Josefine Paul |
Die Vorwürfe gegen Josefine Paul
Die Opposition warf Josefine Paul mehrere schwerwiegende Versäumnisse vor:
1. Zwei Tage nicht erreichbar: Nach dem Anschlag befand sich Paul auf einer Dienstreise in Frankreich, wo sie an einer Gedenkveranstaltung für Opfer der Waffen-SS teilnahm. Weder NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) noch die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) konnten sie zwei Tage lang erreichen.
2. Späte öffentliche Reaktion: Erst vier Tage nach dem Anschlag trat Paul vor die Presse – obwohl längst klar war, dass ihr Flüchtlingsministerium in den Fall involviert war.
3. Die verschwiegene SMS: Paul hatte bereits am Tag nach dem Anschlag (24.08.2024 um 21:14 Uhr) per SMS Kontakt mit einer Abteilungsleiterin aufgenommen, um sich über den Fall zu informieren. Diese SMS wurde dem Untersuchungsausschuss jedoch nicht vorgelegt – was die Opposition als Behinderung der Aufklärung wertete.
⚠️ Das Ultimatum der Opposition
SPD und FDP hatten Ministerpräsident Wüst ein Ultimatum bis zum 30. Januar gesetzt: Bis dahin sollte dem Untersuchungsausschuss die gesamte dienstliche Chat-Kommunikation Pauls vom Anschlagswochenende vorgelegt werden. Der Rücktritt kam dem zuvor.
Nachfolgerin Verena Schäffer übernimmt das Ministerium
Als Nachfolgerin von Josefine Paul wurde Verena Schäffer benannt. Sie ist seit 2022 Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion in NRW und war bereits vor der Landtagswahl 2022 als mögliche Ministerin für das Ressort gehandelt worden.
| Merkmal | Josefine Paul | Verena Schäffer |
|---|---|---|
| Partei | Bündnis 90/Die Grünen | Bündnis 90/Die Grünen |
| Im Amt | 29.06.2022 – 27.01.2026 | ab 27.01.2026 |
| Vorherige Position | Fraktionsvorsitzende (2020-2022) | Fraktionsvorsitzende (2022-2026) |
| Geburtsjahr | 1982 | 1986 |
Paul und Schäffer hatten bis 2022 gemeinsam die Grünen-Fraktion im Landtag geführt. Die Amtsübergabe fand am Dienstagmittag statt.
Reaktionen auf den Rücktritt von Josefine Paul
Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bedankte sich bei Paul für die Zusammenarbeit. Er habe sie als Ministerin erlebt, „die zuhört und immer nur an der Sache orientiert“ sei.
Die Opposition sieht den Rücktritt als Zeichen einer tieferen Krise. SPD-Reaktion: „Die Zeiten des geräuschlosen Regierens sind vorbei. Die Landesregierung steckt in einer tiefen Vertrauenskrise.“
Die FDP kommentierte: „Die Legende von der geräuschlosen schwarz-grünen Koalition ist heute mit einem großen Knall in sich zusammengebrochen.“
Wer ist Josefine Paul? Lebenslauf und Karriere
Josefine Paul wurde am 2. März 1982 in Helmstedt (Niedersachsen) geboren. Sie studierte Geschichte, Politikwissenschaften und Soziologie in Braunschweig und Münster. Ihre Magisterarbeit schrieb sie über „Die Anfänge des Fußballs in Deutschland als Schulspiel“ – Paul ist aktive Fußballspielerin.
Seit 2010 sitzt sie im nordrhein-westfälischen Landtag. Von 2020 bis 2022 war sie Fraktionsvorsitzende der Grünen. Mit dem Regierungswechsel zur schwarz-grünen Koalition unter Hendrik Wüst wurde sie am 29. Juni 2022 zur Ministerin berufen.
Neben der Solingen-Affäre stand Paul auch wegen ihrer geplanten Kita-Reform in der Kritik. Der Entwurf für das geänderte Kinderbildungsgesetz (KiBiz) mit Kern- und Randzeiten stieß auf Widerstand von Trägern und Gewerkschaften.
Häufige Fragen zu Josefine Paul
Ausblick: Folgen für die NRW-Landesregierung
Der Rücktritt von Josefine Paul ist ein schwerer Schlag für die schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen. Die Affäre um das Krisenmanagement nach dem Solingen-Anschlag hat das Bild der „geräuschlosen“ Regierung nachhaltig beschädigt.
Für Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kommt die Kabinettsumbildung zu einem ungünstigen Zeitpunkt: Im Frühjahr 2027 wird in NRW gewählt.
Der Untersuchungsausschuss zum Solingen-Anschlag wird seine Arbeit fortsetzen – nun ohne die Ministerin, die im Zentrum der Kritik stand.
Autor: Redaktion Rathausnachrichten
Für diesen Artikel wurden Pressemitteilungen der NRW-Landesregierung, Berichte der dpa sowie Informationen aus dem NRW-Landtag ausgewertet. Stand: 27. Januar 2026.
