Die Staatsanwaltschaft lässt nicht locker. Internetstar und Autor El Gericht – diese Strafe ist gefordert“>Trump-Post wieder vor Gericht – diese Strafe ist gefordert“>Hotzo muss erneut vor Gericht – wegen eines Posts zum Anschlag auf Donald Trump.
Wegen eines bitterbösen Kommentars über das Attentat auf Donald Trump im US-Wahlkampf muss der Satiriker Sebastian Hotz alias El Hotzo nun erneut in Berlin vor Gericht – was ihn persönlich frustriert und aus seiner Sicht als gefährliches Exempel dienen könnte. „Im Falle meiner Verurteilung müssen Satiriker*innen damit rechnen, dass jeder Witz und jeder Post juristische Konsequenzen nach sich ziehen könnte, solange er von genügend Menschen absichtlich missverstanden wird“, sagte der 30-jährige Comedian der Nachrichtenagentur DPA zu dem Prozess an diesem Freitag (10.30 Uhr). „Das ist eine Welt, in der ich ungern leben möchte.“
Das Kammergericht verhandelt über den Fall, weil die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel gegen einen Freispruch des Amtsgerichts eingelegt hat. Dazu sagt er, wie gewöhnlich mit einem Schuss Ironie: „Aus privater Sicht bin ich etwas frustriert. Aus volkswirtschaftlicher Sicht freue ich mich, für rege Beschäftigung in den Berliner Staatsanwaltschaften und Kanzleien zu sorgen – das BIP wächst nicht von allein!“
Hasskriminalität oder straflose Satire?
Worum geht es? Aus Sicht der Anklagebehörde hat El Hotzo das Attentat im Juli 2024, bei dem Trump von einer Kugel am Ohr getroffen wurde, in einem X-Post gebilligt und damit den öffentlichen Frieden gestört. Es handele sich um „Hasskriminalität“ mit Breitenwirkung; eine Geldstrafe von 6.000 Euro sei daher angemessen. Dagegen hatte die Amtsrichterin geurteilt, die Kommentare seien „straflose Satire“ – auch wenn sie möglicherweise geschmacklos seien.
In dem umstrittenen Beitrag hatte Hotz die Schüsse auf Trump mit dem „letzten Bus“ verglichen. Er kommentierte: „Leider knapp verpasst.“ Ergänzend schrieb er: „Ich finde es absolut fantastisch, wenn Faschisten sterben.“ Die umstrittenen Beiträge löschte Hotz kurz danach, doch brach ein Shitstorm in den Online-Medien los, und es gab etliche Strafanzeigen.
Fall El Hotzo: Staatsanwälte humorfrei?
Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisiert, dass der Fall neu aufgerollt wird. Es sei unverständlich, dass die Staatsanwaltschaft das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten nicht akzeptieren könne, sagte Sprecher Hendrik Zörner der DPA. „Da stellt sich schon die Frage, was Satirefreiheit eigentlich wert ist. Oder sind die Staatsanwälte so humorfrei, dass sie die Satire im Posting von El Hotzo bis heute nicht verstanden haben?“
Kurz vor dem Prozess legte El Hotzo noch mal nach. Er postete auf X, wo er fast 740.000 Follower hat, eine Zeichnung, die die Funktion eines Bolzenschussgeräts an einem Rind zeigt. Dazu schrieb er: „morgen Trump-Tweet Revision“.
Und vergangene Woche nahm Hotz Trump selbst aufs Korn, weil sich der US-Präsident erfreut über den Tod des früheren FBI-Direktors Robert Mueller geäußert hatte, der von 2017 bis 2019 eine mögliche Einmischung Russlands bei der US-Wahl 2016 zugunsten Trumps untersucht hatte.
Hotz schrieb: „gut, dass er nur US-Präsident ist, wenn er zB Comedy-Autor wäre, müsste er für sowas vor Gericht“
Quelle: Stern
