Eine SLAPP-Klage, kurz für Strategic Lawsuit Against Public Participation, zielt weniger auf einen juristischen Sieg ab, sondern vielmehr darauf, Kritiker einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Durch die Androhung oder Einleitung eines Prozesses, oft mit geringen Erfolgsaussichten, sollen Betroffene von der Äußerung unliebsamer Meinungen oder der Aufdeckung von Missständen abgehalten werden. Slapp Klage steht dabei im Mittelpunkt.
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Was bewirkt eine SLAPP-Klage?
Eine SLAPP-Klage dient primär dazu, Kritiker durch den immensen Aufwand und die hohen Kosten eines Rechtsstreits zu zermürben. Selbst wenn die Klage juristisch haltlos ist, kann sie eine abschreckende Wirkung entfalten, da die Beklagten gezwungen sind, Zeit, Geld und Ressourcen in die Verteidigung zu investieren, anstatt sich weiterhin kritisch zu äußern oder Missstände aufzudecken.
Das ist passiert
- SLAPP-Klagen zielen darauf ab, Kritiker einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen.
- Die Beklagten werden durch den immensen Aufwand und die hohen Kosten eines Rechtsstreits zermürbt.
- Selbst wenn die Klage juristisch haltlos ist, kann sie eine abschreckende Wirkung entfalten.
- Die Beklagten sind gezwungen, Zeit, Geld und Ressourcen in die Verteidigung zu investieren.
Der Einsatz von SLAPP-Klagen in der Schweiz
Auch in der Schweiz werden SLAPP-Klagen vereinzelt eingesetzt, um kritische Stimmen zu unterdrücken. Wie SRF berichtet, sind Medienschaffende, Whistleblower und Aktivisten besonders gefährdet, Opfer solcher Klagen zu werden. Oftmals werden Persönlichkeitsrechte oder Geschäftsgeheimnisse als Begründung für die Klage angeführt.
Wie funktioniert die Strategie hinter einer SLAPP-Klage?
Die Strategie hinter einer SLAPP-Klage ist perfide: Es geht nicht primär darum, einen Prozess zu gewinnen, sondern darum, den Gegner zu zermürben. Die Klage wird oft bewusst an einem weit entfernten Gerichtsstand eingereicht, um die Reisekosten und den Aufwand für die Beklagten zu erhöhen. Zudem werden umfangreiche Beweisanträge gestellt und Fristen maximal ausgenutzt, um den Prozess in die Länge zu ziehen und die Kosten in die Höhe zu treiben. (Lesen Sie auch: Slapp Klage: Wie NGOs durch Klagen Mundtot…)
Die Beklagten sehen sich oft mit einer ungleichen Machtverteilung konfrontiert, da die Kläger in der Regel über deutlich mehr finanzielle Ressourcen verfügen. Dies führt dazu, dass sich viele Betroffene gezwungen sehen, ihre Kritik einzustellen oder eine außergerichtliche Einigung zu akzeptieren, um den finanziellen Ruin zu vermeiden.
Die Auswirkungen auf die freie Meinungsäußerung
SLAPP-Klagen stellen eine erhebliche Bedrohung für die freie Meinungsäußerung und die öffentliche Debatte dar. Wenn Kritiker befürchten müssen, für ihre Äußerungen mit teuren und langwierigen Prozessen überzogen zu werden, werden sie sich in Zukunft zweimal überlegen, ob sie ihre Meinung öffentlich kundtun. Dies führt zu einer Verengung des Meinungskorridors und einer Schwächung der Zivilgesellschaft.
Besonders betroffen sind investigative Journalisten, die Missstände aufdecken und zur Rechenschaft ziehen wollen. Wenn sie mit SLAPP-Klagen konfrontiert werden, kann dies ihre Arbeit erheblich behindern und dazu führen, dass wichtige Informationen der Öffentlichkeit vorenthalten werden.
SLAPP-Klagen können auch dazu missbraucht werden, unliebsame Berichterstattung in den Medien zu verhindern oder zu verzögern. Durch die Androhung einer Klage können Unternehmen oder Einzelpersonen versuchen, Journalisten davon abzuhalten, kritische Artikel zu veröffentlichen. (Lesen Sie auch: Urs Schwarz am Unispital Zürich: Zürcher Arzt…)
Die Notwendigkeit eines besseren Schutzes vor SLAPP-Klagen
Um die freie Meinungsäußerung und die öffentliche Debatte zu schützen, ist ein besserer Schutz vor SLAPP-Klagen unerlässlich. Es bedarf klarer gesetzlicher Regelungen, die den Missbrauch von Klagen zur Einschüchterung von Kritikern verhindern. Ein möglicher Ansatz ist die Einführung von sogenannten „Anti-SLAPP-Gesetzen“, die es Gerichten ermöglichen, offensichtlich unbegründete Klagen frühzeitig abzuweisen und die Kläger zur Übernahme der Kosten der Beklagten zu verpflichten.
Auch die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für das Problem der SLAPP-Klagen ist von großer Bedeutung. Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger verstehen, wie diese Klagen funktionieren und welche Auswirkungen sie haben können, können sie sich aktiv gegen sie zur Wehr setzen. Organisationen wie Article 19 setzen sich international für den Schutz der Meinungsfreiheit und gegen SLAPP-Klagen ein.
Darüber hinaus ist es wichtig, dass Medienschaffende und andere Betroffene von SLAPP-Klagen Unterstützung erhalten. Dies kann in Form von Rechtsberatung, finanzieller Hilfe oder öffentlicher Solidarität geschehen. Netzwerke wie das International Press Institute (IPI) bieten Journalisten in Not Unterstützung und setzen sich für den Schutz der Pressefreiheit ein.
Aktuelle Entwicklungen und Ausblick
Die Europäische Kommission hat im April 2022 einen Vorschlag für eine Richtlinie zum Schutz von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren (SLAPP) vorgelegt. Diese Richtlinie soll EU-weit Mindeststandards für den Schutz vor SLAPP-Klagen schaffen und die Opfer besser unterstützen. (Lesen Sie auch: Zulässige Mietrendite: Bundesrat plant neue Regeln für…)
Der Kampf gegen SLAPP-Klagen ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Demokratie und zur Förderung einer offenen und vielfältigen Gesellschaft. Nur wenn Kritiker und Whistleblower ohne Angst vor Einschüchterung und Repression ihre Meinung äußern können, können Missstände aufgedeckt und Veränderungen angestoßen werden.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Problematik der SLAPP-Klage eine ernstzunehmende Bedrohung für die freie Meinungsäußerung darstellt. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene Maßnahmen ergriffen werden, um Betroffene besser zu schützen und den Missbrauch von Klagen zur Einschüchterung von Kritikern zu verhindern.
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