Schlagwort: Gesetzesänderung

Die Debatte um eine Reform des Steuersystems für Paare gewinnt an Fahrt. Statt dem Ehegattensplitting plant die SPD die Einführung ...

Die Bundesregierung setzt sich bereits seit längerem mit dem Thema digitale Gewalt auseinander und plant eine Änderung im Strafgesetzbuch.

Die Schweigepflicht Auflockerung am Arbeitsplatz in der Schweiz wird diskutiert, um Whistleblower besser zu schützen und Missstände aufzudecken. Eine Motion ...

Die geplante Novelle des Kinder- und Jugendhilfegesetzes sieht sich mit erheblicher Kritik konfrontiert, da Fachleute und Personalvertreter wesentliche Aspekte vermissen. ...

Die Änderungen ab März 2026 bringen wichtige Neuerungen für Verbraucher. Betroffen sind Bahnreisende durch gelockerte Ausweiskontrollen und Halter von E-Scootern, ...

Die Bundesagentur für Arbeit plant den Aufbau einer Daten-Polizei Arbeitsagentur, um systematischen Leistungsmissbrauch zu bekämpfen. Ab 2027 soll eine zentrale ...

Die Dobrindt Job-Revolution für Migranten ist da: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kippt mit seinem „Sofort-in-Arbeit-Plan“ das Arbeitsverbot. Asylbewerber sollen künftig bereits ...

Tausalz Gehwege sind in Berlin ein Streitthema, da die SPD eine Gesetzesänderung blockiert, die den Einsatz von Streusalz auf Gehwegen ...