Temu Regulierung Schweiz: Drohen Strengere Regeln?
Die Frage, ob eine Temu Regulierung Schweiz notwendig ist, beschäftigt aktuell den Ständerat. Wer fordert diese Regulierung? Der Ständerat möchte ...
Schlagwort: Gesetzgebung
Auva Verwaltungsrat Strafe: Gesetz Schützt vor Haftung?
Die Frage, wer für die finanziellen Folgen von Fehlentscheidungen bei der AUVA aufkommen soll, steht im Raum. Die AUVA-Verwaltungsräte könnten ...
CDU Social-Media-Verbot: Plan für 14-Jahre-Grenze fix!
Der CDU-Parteitag hat ein CDU Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren beschlossen. Die Altersprüfung soll künftig über einen digitalen Ausweis ...
Sporrer Entwurf: Dreierspitze für Bundesanwaltschaft Geplant
Der Sporrer Entwurf, ein geplantes Modell zur Besetzung der Spitze der Bundesstaatsanwaltschaft, soll in den kommenden Wochen vorgestellt werden. Aktuell ...
Null Promille Pisten: Alkoholverbot Bald auch im Parlament?
Die Frage, ob auf Skipisten und in Parlamenten ein Alkoholverbot gelten sollte, rückt immer wieder in den Fokus. Null Promille ...
Regierung Heizungsgesetz: Was plant die Wirklich?
Regierung Heizungsgesetz ist ein Gesetzesentwurf, der darauf abzielt, den Einbau von Öl- und Gasheizungen in Deutschland ab 2024 schrittweise zu ...
Kabinett beschließt Entwurf für Gesetzesänderung zur Drohnenabwehr
Das Kabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes beschlossen, der Rechtssicherheit für die Abwehr von Drohnen und ...