Parlamentarische Anfrage Verzögerung: ÖVP übt Kritik an Karner
Eine parlamentarische Anfrage Verzögerung liegt vor, wenn eine Anfrage von Abgeordneten im Nationalrat nicht zeitnah an die zuständigen Regierungsstellen weitergeleitet ...
Schlagwort: Innenpolitik Österreich
Pilnacek Buch Urteil: Gericht Sieht Pilz in Abneigung Befangen
Das Pilnacek Buch Urteil des Wiener Landesgerichts im Verbotsverfahren gegen Peter Pilz' Buch über den Polizisten H. stellt dem Kläger ...
Landungsliste U-Ausschuss: Karner Sieht Hetzjagd auf Polizisten
Die Kritik an der Landungsliste im U-Ausschuss, insbesondere durch die FPÖ, eskaliert. Innenminister Gerhard Karner wirft der Partei eine "Hetz- ...