Sporrer Entwurf: Dreierspitze für Bundesanwaltschaft Geplant
Der Sporrer Entwurf, ein geplantes Modell zur Besetzung der Spitze der Bundesstaatsanwaltschaft, soll in den kommenden Wochen vorgestellt werden. Aktuell ...
Schlagwort: Justiz
Gefaengnisse Waadt: Bericht kritisiert Haftbedingungen Scharf
Gefaengnisse Waadt stehen derzeit im Fokus einer kritischen Überprüfung, da ein Bericht der parlamentarischen Kommission alarmierende Haftbedingungen in den verschiedenen ...
Gunnar Schupelius – Mein Ärger – Asylverfahren legen die Gerichte lahm
Gunnar Schupelius kritisiert, dass Asylverfahren die Berliner Verwaltungsgerichte stark belasten und dadurch andere wichtige Rechtsstreitigkeiten in den Hintergrund gedrängt werden. ...
Die Taliban führen ein neues Strafgesetzbuch ein – mit der Gleichheit vor dem Gesetz ist es vorbei
Geistliche und Stammesführer werden in Afghanistan künftig anders bestraft als einfache Arbeiter. Die Unschuldsvermutung gilt nicht länger, ein faires Verfahren ...
Geldwäsche, aber keine Volksverhetzung – AfD-Mann Halemba zu Geldstrafe verurteilt
AfD-Politiker Halemba wegen Geldwäsche und Nötigung zu 30.000 Euro Geldstrafe verurteilt.