Schlagwort: Österreichische Politik

Der U-Ausschuss österreich zur Causa Commerzialbank Mattersburg hat prominente Zeugen geladen. So wurden Peter Pilz, ehemaliger Nationalratsabgeordneter und Aufdecker diverser ...

Hans Niessl, der frühere Landeshauptmann des Burgenlandes, hat angekündigt, bei der Bundespräsidentenwahl 2028 anzutreten. Er möchte das Amt des Bundespräsidenten ...

Vor dem SPÖ-Parteitag am 7. März könnte es zu einer Kampfabstimmung kommen. Altkanzler Christian Kern wird als möglicher Gegenkandidat zu ...

Die Neos sprechen sich gegen eine Volksbefragung zur Wehrpflicht aus, da sie der Ansicht sind, dass politische Entscheidungen von den ...

Der Wöginger Prozess, ein Verfahren um mutmaßlichen Postenschacher, wird fortgesetzt, nachdem eine Diversion aufgehoben wurde. Konkret geht es um Vorwürfe ...

Es ist wohl kein Zufall, dass sich Stocker nicht für eine bindende Volksabstimmung zur Wehrpflicht ausspricht. Kritik an einer Volksbefragung ...

SPÖ und Neos wussten nichts davon – entgegen des Regierungsprogramms. Ein Kompromiss ist nicht möglich, da es keine "halbe" Befragung ...

Welche Frage gestellt werde, steht laut dem Bundeskanzler nach einem Prozess der politischen Willensbildung fest. Die Regierung plane auch für ...