Haushaltsdebatte Deutschland: Entlastungspaket in Gefahr?
Die bevorstehende Haushaltsdebatte in Deutschland droht, das jüngste Entlastungspaket zu konterkarieren. Angesichts der angespannten finanziellen Lage des Bundes und unterschiedlicher ...
Schlagwort: Parlament
Schweigepflicht Auflockerung: Nationalrat will Whistleblower Schutz
Die Schweigepflicht Auflockerung am Arbeitsplatz in der Schweiz wird diskutiert, um Whistleblower besser zu schützen und Missstände aufzudecken. Eine Motion ...
Parlament Staatsanwaltschaft Kontrolle: Streit Gefährdet Unabhängigkeit
Die Frage, wie das Parlament die Staatsanwaltschaft kontrollieren soll, sorgt für Kontroversen. Während einige Parteien eine stärkere parlamentarische Kontrolle befürworten, ...
Staatsanwaltschaft Weisungsspitze: Streit um Qualifikation Entbrannt
Die Besetzung der Staatsanwaltschaft Weisungsspitze ist derzeit Gegenstand intensiver Diskussionen. Im Kern geht es darum, wer zukünftig die Richtlinien für ...
Bundesrat Abschaffung: Wollen die Neos Ihn Wirklich Kippen?
Die Forderung nach der Bundesrat Abschaffung wird in Österreich von den Neos erhoben. Sie argumentieren, dass die Länderkammer in ihrer ...
Entlastungspaket Schweiz: Nationalrat Zerpflückt Sparpläne
«Entlasgungspäckli» nannte der Ständerat das Entlastungspaket. Doch nun ist es noch kleiner geworden. Das von Bundesrat geschnürte Entlastungspaket Schweiz, welches ...
Nationalrat Debatte Sparpläne: Wo wird Wirklich Gespart?
Die Nationalrat Debatte Sparpläne des Bundes hat zu erheblichen Meinungsverschiedenheiten geführt. Die Frage, wo genau bei den Staatsausgaben der Hebel ...
Auva Verwaltungsrat Strafe: Gesetz Schützt vor Haftung?
Die Frage, wer für die finanziellen Folgen von Fehlentscheidungen bei der AUVA aufkommen soll, steht im Raum. Die AUVA-Verwaltungsräte könnten ...
Mengenrabatte Arzneimittel: Bundesrat plant Preissenkungen
Durch Mengenrabatte auf Arzneimittel sollen die Kosten für Medikamente gesenkt werden. Der Bundesrat plant, diese Rabatte gezielt einzusetzen, um den ...