Liveticker Gericht: Wann ist ein Verbot im Nötig
Inwiefern ist ein Liveticker im Gerichtssaal wertvoll, und wann könnte ein Verbot notwendig sein? Laut Gernot Kanduth, Präsident der Richtervereinigung, ...
Schlagwort: Rechtsprechung
Eugh Urteil Transgender: EU muss Geschlechtseinträge ändern
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stärkt die Rechte von Transgender-Personen in der Europäischen Union erheblich. Demnach sind EU-Länder verpflichtet, ...
Fabienne W Bundesgericht: Muss Fall Neu Beurteilt Werden?
Das Bundesgericht hat die Beschwerde von Fabienne W. teilweise gutgeheissen. Dies bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft den Fall erneut prüfen und ...
Bundesverwaltungsgericht – Inclusio Handicap kritisiert Dosto-Zug – und erhält recht
Bundesverwaltungsgericht Inclusio hat entschieden, dass die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) ihre Fernverkehrs-Doppelstockzüge auf ihre Eignung für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen überprüfen müssen. ...
Marius Borg Høiby: Strafprozess soll wie geplant starten
Der Strafprozess gegen Marius Borg Høiby findet offenbar wie geplant am 3. Februar statt. Eine vierwöchige U-Haft sei bestätigt worden.
Klage gegen Abmahnung – Bizarrer Gender-Zoff um Strahlenschutz-Anweisung
Bizarrer Rechtsstreit um Gendern in Strahlenschutzanweisung.