Verfassungsklage Rente: zur: Rentner fordern
Eine Verfassungsklage, eingereicht von der "Partei der Rentner", fordert eine Rückzahlung von 240 Milliarden Euro an die Rentenversicherung. Sie argumentiert, ...
Schlagwort: Verfassungsklage
Bundesverfassungsgericht Mietpreisbremse: Klage Abgewiesen!
Das Bundesverfassungsgericht Mietpreisbremse hat die Klage gegen die Mietpreisbremse abgewiesen. Damit bleibt die Regelung, die in vielen deutschen Städten die ...