90 Milliarden Euro für die Ukraine – am 19. Dezember 2024 haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs nach über 18-stündigen Verhandlungen auf ein historisches Finanzpaket geeinigt. Der zinslose Kredit soll den militärischen und wirtschaftlichen Bedarf Kiews für die nächsten zwei Jahre decken. Bundeskanzler Friedrich Merz sprach von einem klaren Signal an Putin.
📖 Lesezeit: 5 Minuten | Zuletzt aktualisiert: 19. Dezember 2024
Inhaltsverzeichnis
- Was bedeutet die EU-Einigung auf 90 Milliarden Euro für die Ukraine?
- EU-Gipfel in Brüssel: So kam die Einigung zustande
- Merz: „Europa hat verstanden, was die Stunde geschlagen hat"
- Warum scheiterte der ursprüngliche Plan?
- Wie funktioniert der neue Finanzierungsmechanismus?
- Reaktionen auf die EU-Einigung
- Hintergrund: Eingefrorene russische Vermögenswerte
- Ausblick: Was passiert als Nächstes?
- Häufig gestellte Fragen (FAQ)
- Fazit: Historische Einigung für die Ukraine
- Über den Autor
Was bedeutet die EU-Einigung auf 90 Milliarden Euro für die Ukraine?
Die Europäische Union stellt der Ukraine einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 bereit. EU-Ratspräsident António Costa verkündete die Einigung am frühen Freitagmorgen nach dem Gipfeltreffen in Brüssel. Die Ukraine muss das Geld nur zurückzahlen, wenn Russland keine Reparationen für die Kriegsschäden leistet.
EU-Gipfel in Brüssel: So kam die Einigung zustande
18 Stunden Verhandlungen bis zum Kompromiss
Die Staats- und Regierungschefs der EU rangen bis tief in die Nacht um eine Lösung. Der ursprüngliche Plan von Bundeskanzler Merz sah vor, eingefrorene russische Staatsvermögen direkt für Darlehen von bis zu 210 Milliarden Euro zu nutzen. Dieser Vorschlag scheiterte am Widerstand mehrerer Länder.
| Aspekt | Details |
|---|---|
| Kreditsumme | 90 Milliarden Euro |
| Zeitraum | 2026–2027 |
| Zinssatz | 0 % (zinslos) |
| Absicherung | EU-Haushalt |
| Rückzahlung | Nur wenn Russland keine Reparationen zahlt |
| Beteiligte Länder | 24 von 27 EU-Staaten |
| Auszahlungsbeginn | Januar 2025 |
Drei Länder beteiligen sich nicht
Die Einigung kam im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit zustande – einem EU-Mechanismus, der Beschlüsse auch ohne Einstimmigkeit ermöglicht. Ungarn, die Slowakei und Tschechien haben sich gegen eine Beteiligung entschieden. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán bezeichnete das Paket als „verlorenen Kriegskredit“.
Merz: „Europa hat verstanden, was die Stunde geschlagen hat“
Bundeskanzler Friedrich Merz wertete die Einigung trotz Abweichung von seinem ursprünglichen Plan als Erfolg. Nach den Verhandlungen erklärte er: „Europa hat verstanden, was die Stunde geschlagen hat und Europa hat eine Demonstration seiner Souveränität abgeliefert.“
Auf der Plattform X schrieb Merz: „Die Ukraine erhält, wie von mir vorgeschlagen, ein zinsloses Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro. Dies sendet ein klares Signal aus Europa an Putin: Dieser Krieg wird sich nicht lohnen.“
Wichtig: Die 90 Milliarden Euro für die Ukraine reichen laut Merz aus, um den militärischen Bedarf und den Staatshaushalt der Ukraine für die nächsten zwei Jahre vollständig zu decken.
Warum scheiterte der ursprüngliche Plan?
Der von Merz favorisierte Ansatz sah vor, die in Belgien eingefrorenen Gelder der russischen Zentralbank direkt als Sicherheit für Kredite zu nutzen. Dieser Plan stieß auf erheblichen Widerstand – vor allem aus Belgien, Frankreich und Italien.
Belgiens Bedenken
Die belgische Regierung unter Premierminister Bart De Wever fürchtete mehrere Risiken:
Vergeltungsmaßnahmen Russlands: Moskau könnte europäische Unternehmen und Privatpersonen in Russland enteignen.
Gefahr für Euroclear: Das Brüsseler Finanzunternehmen verwaltet rund 185 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Vermögenswerten und ist eine wichtige Steuerquelle für Belgien.
Rechtliche Unsicherheit: Ein internationales Schiedsgericht könnte das Vorgehen als illegale Enteignung werten.
Trotz der Planänderung zeigte sich auch De Wever zufrieden: „Die Ukraine hat gewonnen, Europa hat gewonnen, die finanzielle Stabilität hat gewonnen.“
Wie funktioniert der neue Finanzierungsmechanismus?
Die EU-Kommission nimmt die 90 Milliarden Euro am Kapitalmarkt auf. Als Sicherheit dient der EU-Gemeinschaftshaushalt, der jährlich einen Puffer in Milliardenhöhe für solche Zwecke bereithält.
| Ursprünglicher Plan (Merz) | Beschlossenes Modell |
|---|---|
| Direkte Nutzung russischer Vermögen | Kreditaufnahme am Kapitalmarkt |
| Bis zu 210 Mrd. Euro möglich | 90 Mrd. Euro beschlossen |
| Absicherung durch russische Gelder | Absicherung durch EU-Haushalt |
| Erforderte Einstimmigkeit | Verstärkte Zusammenarbeit (24 Länder) |
Entscheidend ist: Die eingefrorenen russischen Vermögenswerte bleiben immobilisiert. Sollte Russland keine Kriegsentschädigung an die Ukraine zahlen, werden diese Gelder für die Kreditrückzahlung herangezogen.
Reaktionen auf die EU-Einigung
EU-Ratspräsident Costa
António Costa erklärte, das Ziel sei nicht, den Krieg zu verlängern, sondern „einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen“.
Frankreichs Präsident Macron
Emmanuel Macron bezeichnete die gefundene Lösung als „die realistischste und praktikabelste“.
Österreichs Kanzler Stocker
Christian Stocker betonte, die Kreditaufnahme bedeute „keine unmittelbare Belastung für den österreichischen Steuerzahler“.
Ungarns Regierungschef Orbán
Viktor Orbán kritisierte das Paket scharf und sprach von einem „verlorenen Kriegskredit“.
Hintergrund: Eingefrorene russische Vermögenswerte
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 hat die EU russische Staatsvermögen eingefroren. Der Großteil dieser Gelder – rund 185 Milliarden Euro – wird vom Brüsseler Finanzunternehmen Euroclear verwaltet. Weitere etwa 25 Milliarden Euro liegen bei Finanzinstituten in Frankreich, Deutschland, Zypern und Schweden.
💡 Gut zu wissen: Nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission beläuft sich der Finanzbedarf der Ukraine für 2026 und 2027 auf mehr als 137 Milliarden Euro. Die EU übernimmt mit den 90 Milliarden Euro etwa zwei Drittel dieser Summe.
Ausblick: Was passiert als Nächstes?
Die Auszahlung der ersten Tranche kann nach Angaben von Bundeskanzler Merz bereits im Januar 2025 beginnen. Die Details zur möglichen späteren Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte müssen noch ausgearbeitet werden.
Parallel zu den EU-Verhandlungen laufen Gespräche zwischen den USA, Russland und der Ukraine. US-Präsident Donald Trump drängt auf eine schnelle Lösung. Am Wochenende sind weitere Treffen in Miami geplant, an denen auch ukrainische Vertreter teilnehmen werden.
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie hoch ist der Kredit der EU für die Ukraine?
Muss die Ukraine das Geld zurückzahlen?
Welche EU-Länder beteiligen sich nicht?
Wann beginnt die Auszahlung?
Woher kommt das Geld für den Kredit?
Was ist mit den eingefrorenen russischen Vermögenswerten?
Fazit: Historische Einigung für die Ukraine
Die Einigung auf 90 Milliarden Euro für die Ukraine markiert einen wichtigen Schritt in der europäischen Sicherheitspolitik. Nach monatelangem Streit haben die EU-Staaten bewiesen, dass sie handlungsfähig sind – auch wenn der ursprüngliche Plan von Bundeskanzler Merz modifiziert werden musste.
Für die Ukraine bedeutet das Paket Planungssicherheit für die kommenden zwei Jahre. Die Finanzierung von Militär und Staatshaushalt ist gesichert. Gleichzeitig sendet die EU ein klares Signal an Moskau: Die Unterstützung für Kiew wird fortgesetzt – so lange es nötig ist.
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