EU-Parlament Mercosur: EuGH soll Abkommen prüfen

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Was ist das EU-Mercosur-Abkommen?

Das EU-Mercosur-Abkommen ist ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Es würde die weltweit größte Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Verbrauchern schaffen. Nach über 25 Jahren Verhandlungen wurde das Abkommen am 17. Januar 2026 in Asunción (Paraguay) unterzeichnet.

Wie hat das EU-Parlament abgestimmt?

Das Europäische Parlament stimmte am Mittwoch, dem 21. Januar 2026, in Straßburg über einen Antrag auf EuGH-Überprüfung ab. Das Ergebnis fiel denkbar knapp aus: 334 Abgeordnete votierten für die Verweisung an den Europäischen Gerichtshof, 324 stimmten dagegen. 11 Parlamentarier enthielten sich.

Der Antrag wurde hauptsächlich von Abgeordneten der Linken und Grünen eingereicht. Überraschend unterstützten jedoch auch zahlreiche Parlamentarier aus der christdemokratischen EVP, der liberalen Renew-Fraktion und der sozialdemokratischen S&D den Vorstoß. Besonders französische und polnische Abgeordnete wichen von der Fraktionslinie ab.

Was sind die Kritikpunkte am Mercosur-Abkommen?

Die Kritiker des Abkommens bemängeln mehrere Punkte. Erstens sehen sie in der Aufspaltung des Vertragswerks in einen Handels- und einen Partnerschaftsteil eine Umgehung der nationalen Parlamente. Der Handelsteil benötigt nur die Zustimmung des EU-Rates und des EU-Parlaments – nicht aber der nationalen Volksvertretungen.

Zweitens kritisieren die Gegner den sogenannten „Ausgleichsmechanismus“. Dieser würde es den Mercosur-Ländern ermöglichen, Entschädigungen zu fordern, falls künftige EU-Gesetze ihre Exporte nach Europa einschränken. Umweltverbände und Landwirte befürchten zudem, dass EU-Standards bei Verbraucherschutz, Umwelt und Tierwohl unterlaufen werden könnten.

Warum protestieren die Bauern gegen Mercosur?

Am Tag vor der Abstimmung protestierten Tausende Landwirte mit Hunderten Traktoren vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Die Bauern befürchten eine Überschwemmung des EU-Marktes mit billigem Rindfleisch, Geflügel und Zucker aus Südamerika. Nach Ansicht der Landwirte können südamerikanische Produzenten zu niedrigeren Standards und Kosten produzieren.

Frankreich, der größte Agrarproduzent der EU, gehört zu den schärfsten Kritikern des Abkommens. Auch Polen, Ungarn, Irland und Österreich hatten das Abkommen abgelehnt. Der Bayerische Bauernverband bezeichnete den Agrarteil als „unfair und inakzeptabel“.

Welche Länder unterstützen das Mercosur-Abkommen?

Deutschland und Spanien gehören zu den stärksten Befürwortern des Abkommens. Sie argumentieren, der Deal sei notwendig, um Geschäftsverluste durch mögliche US-Zölle unter Präsident Donald Trump auszugleichen und die Abhängigkeit von China zu verringern. Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete die Einigung als „Meilenstein in der europäischen Handelspolitik“.

Am 9. Januar 2026 hatte der Europäische Rat mit qualifizierter Mehrheit für das Abkommen gestimmt. Die Zustimmung Italiens sicherte trotz Ablehnung Frankreichs die erforderliche Mehrheit. Italiens Außenminister Antonio Tajani betonte die „enormen Vorteile“ für die wirtschaftliche Entwicklung.

Wie geht es jetzt weiter?

Das EU-Parlament hat seine Präsidentin Roberta Metsola aufgefordert, den EuGH um ein Gutachten zum Mercosur-Abkommen zu bitten. Die Richter in Luxemburg sollen prüfen, ob das Abkommen mit den EU-Verträgen vereinbar ist. Laut Angaben aus Luxemburg dauerten vergleichbare Gutachtenverfahren in der Vergangenheit zwischen 16 und 26 Monaten.

Die EU-Kommission könnte das Abkommen theoretisch dennoch vorläufig anwenden. EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič hat jedoch zugesagt, von dieser Möglichkeit abzusehen, um die Beziehungen zwischen den EU-Institutionen nicht zu belasten. Sollte der EuGH feststellen, dass das Abkommen nicht EU-rechtskonform ist, müsste es geändert werden, bevor es in Kraft treten kann.

Häufige Fragen zum EU-Parlament Mercosur-Beschluss

Fazit: Mercosur-Ratifizierung verzögert sich deutlich

Das EU-Parlament hat mit seiner Entscheidung zur EuGH-Überprüfung das Mercosur-Abkommen auf unbestimmte Zeit verzögert. Nach 25 Jahren Verhandlungen und der Unterzeichnung am 17. Januar 2026 muss nun das oberste EU-Gericht prüfen, ob der Vertrag mit europäischem Recht vereinbar ist. Während Befürworter wie Deutschland vor wirtschaftlichen Nachteilen warnen, feierten Landwirte und Umweltschützer die knappe Abstimmung als Erfolg. Wann das größte Freihandelsabkommen in der Geschichte der EU tatsächlich in Kraft treten wird, bleibt offen.