EU Gipfel Dezember 2025: Entscheidung über Russland-Milliarden

📖 Lesezeit: 11 Minuten | Zuletzt aktualisiert: 18.12.2025

EU Gipfel Dezember 2025 – am 18. Dezember 2025 versammeln sich die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel zu einem der wichtigsten Treffen der vergangenen Jahre. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob eingefrorene russische Vermögenswerte in Milliardenhöhe für die Ukraine genutzt werden können. Bundeskanzler Friedrich Merz spricht von einer „Schlüsselfrage“ für die Handlungsfähigkeit Europas.

Was ist der EU Gipfel Dezember 2025?

Der EU Gipfel Dezember 2025 ist die letzte reguläre Tagung des Europäischen Rates in diesem Jahr. Unter dem Vorsitz von EU-Ratspräsident António Costa treffen sich die Regierungschefs am 18. und 19. Dezember in Brüssel. Als besonderer Gast nimmt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich teil – ein deutliches Signal für die Bedeutung des Ukraine-Themas.

Bereits am Vortag fand der EU-Westbalkan-Gipfel statt. Dort trafen die EU-Führungsspitzen mit Vertretern der sechs Partnerländer Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, Nordmazedonien und Kosovo zusammen.

Welche Themen stehen auf der Agenda des EU Gipfels?

Die offizielle Tagesordnung umfasst mehrere Schwerpunkte. Laut dem Einladungsschreiben von EU-Ratspräsident Costa stehen folgende Punkte auf dem Programm:

Warum sind die russischen Vermögenswerte so wichtig?

Die zentrale Frage des Gipfels dreht sich um etwa 210 Milliarden Euro russischer Zentralbankgelder, die in der EU eingefroren sind. Der größte Teil – rund 185 Milliarden Euro – liegt beim belgischen Finanzinstitut Euroclear in Brüssel.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte im September vorgeschlagen, diese Gelder als „Reparationskredit“ für die Ukraine zu nutzen. Russland soll erst dann wieder Zugriff erhalten, wenn es Reparationen an Kiew zahlt.

Merz hat sich an die Spitze der Befürworter gesetzt. In seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag warb er eindringlich für die Nutzung der Gelder als „klares Signal an Russland“, dass die Fortsetzung des Angriffskriegs sinnlos sei.

Welche Hindernisse gibt es beim Reparationskredit?

Belgien blockiert bisher eine Einigung. Ministerpräsident Bart de Wever fürchtet massive rechtliche und finanzielle Risiken für sein Land. Die belgische Regierung sorgt sich um die Existenz von Euroclear und mögliche Gegenmaßnahmen Russlands.

Bereits beim Oktober-Gipfel war wegen des belgischen Widerstands keine Einigung möglich. Die Abschlusserklärung wurde deutlich abgeschwächt. Nun gilt der Dezember-Gipfel als letzte Chance vor Jahresende.

Was sagte von der Leyen vor dem EU Gipfel?

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hielt am 17. Dezember eine programmatische Rede vor dem Europäischen Parlament. Sie rief Europa zur Übernahme von Verantwortung auf.

Europa müsse der Realität einer „gefährlich und unsicher“ gewordenen Welt ins Auge blicken. Die Kommissionspräsidentin sprach von einer „Welt der Prädatoren“ und betonte die Notwendigkeit strategischer Autonomie.

Welche Rolle spielt der Berlin-Gipfel für die EU-Entscheidungen?

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel fanden am 15. und 16. Dezember in Berlin wichtige Verhandlungen statt. US-Unterhändler, der ukrainische Präsident Selenskyj und mehrere europäische Staats- und Regierungschefs einigten sich auf gemeinsame Vorschläge für einen möglichen Waffenstillstand.

Zentrales Ergebnis: Europäische Staaten sagten eine von Europa geführte multinationale Truppe zur Absicherung einer Waffenruhe zu. Kanzler Merz sprach von „deutlichen Fortschritten“ – besonders bei den Sicherheitsgarantien für die Ukraine.

Die US-Seite berichtete zudem von Russlands grundsätzlicher Offenheit für einen EU-Beitritt der Ukraine. Der von Moskau abgelehnte NATO-Beitritt bleibt dagegen der eigentliche Konfliktpunkt.

Wie geht es mit der EU-Erweiterung voran?

Die Erweiterungspolitik ist ein weiteres wichtiges Thema des EU Gipfels Dezember 2025. Die Staats- und Regierungschefs werden voraussichtlich Schlussfolgerungen zur Erweiterung billigen. Im Fokus stehen dabei die Fortschritte der Westbalkan-Länder.

Der Wachstumsplan für den Westbalkan sieht bis zu 6 Milliarden Euro zur Unterstützung von Reformen vor. Ziel ist die schrittweise Integration der Partnerländer in ausgewählte EU-Politikbereiche und der erleichterte Zugang zum Binnenmarkt.

Auch die Ukraine-Beitrittsperspektive wird bekräftigt. Das Europäische Parlament hatte die ukrainischen Reformbemühungen gewürdigt und zu weiteren Fortschritten ermutigt.

Was beschließt der Gipfel zur europäischen Verteidigung?

Die sicherheitspolitische Lage Europas steht ebenfalls auf der Agenda. Die Staats- und Regierungschefs beraten über die Umsetzung früherer Beschlüsse zur europäischen Verteidigungsbereitschaft bis 2030.

Im Fokus stehen der Aufbau einer effizienten Drohnenabwehr und die Stärkung der Luftverteidigung. Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas schlagen zudem vor, einen Teil des EU-Wettbewerbsfonds für Verteidigung und Weltraum vorzusehen.

Die Debatte über höhere Verteidigungsausgaben, die bereits beim NATO-Gipfel in Den Haag im Frühjahr geführt wurde, setzt sich fort. Wie der Fall Eterna zeigt, stehen deutsche Unternehmen unter wirtschaftlichem Druck – ähnlich sieht es bei vielen europäischen Staaten aus, die nun mehr in Verteidigung investieren sollen.

Welche Bedeutung hat der EU-Finanzrahmen 2028–2034?

Die Staats- und Regierungschefs führen eine Orientierungsaussprache zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Dieser legt fest, wie viel Geld die EU in den Jahren 2028 bis 2034 ausgeben kann und wofür.

Die Verhandlungen sind komplex, da verschiedene Prioritäten – Verteidigung, Klimaschutz, Migration, Wettbewerbsfähigkeit – um begrenzte Mittel konkurrieren. Ziel ist es, den Zeitplan bis Ende 2026 einzuhalten.

Wie steht es um das Mercosur-Abkommen?

Am Rande des Gipfels wird auch das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay) diskutiert. Nach 26 Jahren Verhandlungen steht eine Einigung bevor – oder auch das endgültige Scheitern.

Bundeskanzler Merz warb nachdrücklich für den Abschluss: Diejenigen, die in der jetzigen Lage an großen Abkommen „kleinteilig herummäkeln“, hätten die Prioritäten nicht richtig verstanden. Frankreich und einige andere Länder haben jedoch Vorbehalte, besonders wegen Bedenken der Landwirtschaft.

Was bedeutet ein Scheitern beim Russland-Vermögen?

EU-Diplomaten bezeichnen ein mögliches Scheitern der Einigung als „Katastrophe“ – sowohl für Brüssel als auch für die Ukraine. Die Handlungsfähigkeit der EU wäre laut Merz „massiv beschädigt“.

Für die Ukraine geht es um existenzielle Unterstützung. Da die USA unter Präsident Trump kein weiteres Geld bereitstellen wollen, sind die Europäer der wichtigste Geldgeber. Ab dem zweiten Quartal 2026 braucht Kiew dringend frisches Geld – die erforderlichen Mittel über andere Wege zu organisieren gilt derzeit als nicht möglich.

Die EU ist bereit, den Gipfel notfalls um zwei Tage zu verlängern. Eine seltene Maßnahme, die die Bedeutung der Entscheidung unterstreicht.

Wer sind die wichtigsten Akteure beim EU Gipfel?

Häufig gestellte Fragen zum EU Gipfel Dezember 2025

Fazit: EU Gipfel Dezember 2025 als Weichenstellung für Europa

Der EU Gipfel Dezember 2025 ist ein Schlüsselmoment für die europäische Politik. Die Entscheidung über die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte wird zeigen, ob Europa in der Lage ist, geschlossen und handlungsfähig zu agieren. Für Bundeskanzler Merz, der sich an die Spitze der Befürworter gesetzt hat, steht auch persönlich viel auf dem Spiel. Für die Ukraine geht es um nicht weniger als die Sicherung ihrer finanziellen und militärischen Unterstützung in den kommenden Jahren. Wie bei anderen wichtigen Entscheidungen – etwa der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie – zeigt sich auch hier: Kompromisse zwischen 27 Mitgliedstaaten sind möglich, aber mühsam.