Um die Rechte aller Lichtenbergerinnen und Lichtenberger gegenüber der Verwaltung durchzusetzen gibt es im Bezirk den ständigen Ausschuss für Eingaben und Beschwerden. „Jeder, auch wer nicht in Lichtenberg wohnt oder arbeitet, hat so die Möglichkeit, Anregungen, Eingaben oder Beschwerden an die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zu richten“, weiß Gregor Hoffmann von der Lichtenberger CDU-Faktion.
Er ist Vorsitzender des Ausschusses und erklärt: „Wir beschäftigen uns gerne mit den eingereichten Fällen, vorausgesetzt, die BVV oder das Bezirksamt sind für die betreffende Angelegenheit zuständig. Ist dies nicht der Fall, leitet der Ausschuss die Beschwerde an die zuständige Stelle weiter oder empfiehlt dem Einreichenden, sich selbst an sie zu wenden.“ Alle Anregungen, Eingaben und Beschwerden, von denen der Antragsteller erwartet, dass die gesamte BVV sich damit beschäftigt, sind an den Ausschuss für Geschäftsordnung und Eingaben der BVV zu richten. Dies kann auch schriftlich erfolgen an das Büro der BVV im Rathaus Lichtenberg in der Möllendorffstraße 6 in 10367 Berlin.
„Es gibt keine besonderen Vorgaben, wie die Kritik zu verfassen ist. Es ist aber empfehlenswert, zusätzlich zur Problemdarstellung auch ergänzende Unterlagen beizufügen. Das kann ein Ablehnungsschreiben aus dem Bezirksamt sein“, sagt Gregor Hoffmann. Unbedingt müssen Name, Vorname und die Anschrift angegeben werden.
Gregor Hoffmann sagt: „Anonyme Eingaben bearbeiten wir nicht.“
Online gäbe es inzwischen zwar auch viele Wege, Kritik und Beschwerden an das Bezirksamt zu richten. „Aber wir als Ausschuss haben die Möglichkeit, den Beschwerdeprozess politisch zu begleiten“, ergänzt er.
Gregor Hoffmann bei der BVV. Foto: bbr
